Schritt 1: Rechtsrahmen und Zwecke festlegen
Die Ortung von Beschäftigten ist eine andere Form der Überwachung nach Art. 22(3) § 4 Arbeitsgesetzbuch; über § 3 gilt für sie entsprechend Art. 22(2) § 6 bis 10. Beginnen Sie mit dem Zweck: Ortung für die Reaktion auf Ereignisse, für Evakuierungslisten, für Arbeitserlaubnisse. Übernehmen Sie den Zweck „Sicherheit“ aus Art. 22(2) § 1 nicht, denn dieser betrifft die Videoüberwachung.
Beschreiben Sie den SOS-Alarm und die Erkennung von Bewegungslosigkeit als eigenen Zweck auf Grundlage von Art. 207 § 2 Arbeitsgesetzbuch. Musterregelungen für tragbare Geräte enthalten einen eigenen Absatz zur Alarmfunktion; das ist daher der richtige Ort für den Eintrag.
Schritt 2: Risiko bewerten und DSFA vorbereiten
Art. 35 DSGVO verlangt eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Verarbeitung, besonders mit neuen Technologien, ein hohes Risiko bergen kann. Die Ortung von Beschäftigten fällt in der Regel darunter, deshalb erstellen Sie die DSFA vor der Regelung und nicht danach. Ihre Ergebnisse beeinflussen den Umfang der Zonen und die Aufbewahrungsfrist.
Wenden Sie außerdem die Grundsätze aus Art. 25 und 32 DSGVO an: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie technische Maßnahmen, die dem Risiko angemessen sind. In der Praxis heißt das, den minimalen Datenumfang zu wählen, etwa ein tragbares Gerät statt eines Telefons, weil es weniger Daten erfasst.
Zeitplan der Einführung: Tage vor und nach der Bekanntmachung
Schritt 3: interne Regelung und der Streit um die Zonen
Art. 22(2) § 6 bis 10 verlangt eine interne Regelung: Betriebsordnung, Tarifvertrag oder Bekanntmachung. Halten Sie darin die Zwecke, den Umfang der Bereiche, die Aufbewahrungsfrist und die Personen fest, die Zugriff auf die Daten haben. Vergessen Sie nicht den gesonderten Absatz zum Alarm.
Der häufigste Streitpunkt mit den Gewerkschaften sind Sanitärräume, Raucherbereiche und Kantinen. Sie können zur Ortung gehören, da Art. 22(2) § 2 hier nicht anwendbar ist; doch dies erfordert einen ausdrücklichen Eintrag in der Regelung und eine zusätzliche Kennzeichnung. Viele Standorte nehmen diese Bereiche aus dem Umfang heraus, um einen Streit zu vermeiden und den Weg bis zur Einführung zu verkürzen.
Schritt 4: Bekanntmachung, 14 Tage und schriftliche Information
Zwischen der Bekanntmachung der Regelung und dem Start der Ortung müssen 14 Tage liegen. In dieser Zeit bereiten Sie die schriftliche Information vor, die der Arbeitgeber vor der Zulassung zur Arbeit übergibt (Art. 22(2) § 8). Der Inhalt erfüllt auch die Anforderungen von Art. 13 DSGVO: Identität des Verantwortlichen, Zweck und Grundlage, Aufbewahrungsfrist und Rechte der Person.
Eine unterschriebene Erklärung über die Kenntnisnahme ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch Listen mit Unterschriften sind als Nachweis für eine Kontrolle durch die PIP empfehlenswert. Planen Sie bei großer Belegschaft mehrere Informationsrunden in den Schichten, damit die Liste bis zum Starttag vollständig ist.
Schritt 5: Kennzeichnung des Bereichs und technische Tests
Kennzeichnen Sie den Bereich der Ortung spätestens einen Tag vor dem Start. Die Kennzeichnung muss dem Umfang der Regelung entsprechen: Umfasst die Regelung die Halle und die Betriebswege, stehen die Schilder an deren Eingängen. Sanitärräume, die in die Ortung einbezogen sind, erfordern eine zusätzliche Kennzeichnung.
Parallel prüft das technische Team die Abdeckung. Die Position wird aus den Signalen mehrerer Sender bestimmt, die auf einer Karte gemittelt werden, und funktioniert ohne GPS; im Gebäude rechnet man mit einem Sender je 100 bis 200 m², auf den Betriebswegen mit einem Sender etwa alle 100 m. Halten Sie das Ergebnis der Tests als Nachweis fest, dass der tatsächliche Umfang der Regelung entspricht.
Schritt 6: Inbetriebnahme, Verzeichnis und Überprüfung
Am Starttag liegt alles vor: Regelung, DSFA, Informationen und Kennzeichnung. Tragen Sie die Tätigkeit in das Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO ein und bestätigen Sie die Aufbewahrungsfrist. Nach 30 Tagen folgt eine Überprüfung: Zahl der Alarme, Beschwerden, Änderungen des Umfangs. Eine Änderung des Umfangs behandeln Sie wie eine neue Bekanntmachung mit 14 Tagen.
Checkliste
Videomaterial
Häufig gestellte Fragen
Kann man die 14 Tage verkürzen?
Nein. Die Frist folgt aus Art. 22(2) § 6 bis 10, das entsprechend für die Ortung gilt. Verkürzen lässt sich die Vorbereitung der Dokumente, nicht die Frist selbst.
Was passiert, wenn ein neuer Beschäftigter nach der Inbetriebnahme dazukommt?
Die schriftliche Information wird vor der Zulassung zur Arbeit übergeben. Die neue Person erhält sie also am ersten Arbeitstag, bevor sie den Bereich der Ortung betritt.
Erfordert jede Änderung der Einstellungen eine neue Regelung?
Eine Änderung des Umfangs, der Zwecke oder der Aufbewahrungsfrist ändert die Regelung und erfordert eine neue Bekanntmachung. Kleine technische Änderungen ohne Auswirkung auf den Umfang dokumentieren Sie im Änderungsprotokoll.
Quellen
Planen wir den Zeitplan der Ortung für Ihren Standort
Wir zeigen die Zeitleiste von der Regelung bis zum Start und einen Testplan für die Abdeckung der Halle. Vereinbaren Sie ein Gespräch mit dem Team von InnerWeb.
Sprechen wir