Grundsatz: ein Zweck, eine Tätigkeit
Der häufigste Fehler im Verzeichnis ist, alles in einem Eintrag zusammenzufassen. Die Zwecke der Verarbeitung haben unterschiedliche Rechtsgrundlagen und unterschiedliche Speicherfristen, deshalb wird jeder Zweck gesondert beschrieben. Art. 30 DSGVO verlangt ein vom Verantwortlichen geführtes Verzeichnis der Tätigkeiten, und Art. 13 verlangt eine Information für die betroffenen Personen, die mit diesem Verzeichnis übereinstimmt.
Für die Ortung von Beschäftigten in der Pilotphase empfehlen wir vier Einträge: Ortung eigener Beschäftigter, SOS-Alarm und Erkennung von Bewegungslosigkeit, Ortung von Beschäftigten von Fremdfirmen sowie Erfassung und Einlass von Gästen. Ein fünfter Eintrag betrifft die Integration mit dem Zutrittssystem, wenn Kartenbuchungen das System speisen.
Eintrag 1: Ortung eigener Beschäftigter
Die Ortung von Beschäftigten ist eine andere Form der Überwachung nach Art. 22(3) § 4 des Arbeitsgesetzbuchs (Kodeks pracy), und nach § 3 gilt entsprechend Art. 22(2) § 6–10. Die Rechtsgrundlage im Verzeichnis ist daher die Vorschrift des Arbeitsgesetzbuchs und die interne Regelung, nicht die Einwilligung des Beschäftigten.
In den Eintrag gehören: der Zweck (Arbeitsorganisation und Berechtigungen im gewählten Bereich), die Kategorien der Personen (Beschäftigte der Pilothalle), die Kategorien der Daten (Kennung, Position in der Zone, Zeit), die Empfänger (Rollen im Betrieb), die Speicherdauer, die Sicherheitsmaßnahmen und der Ort der Verarbeitung.
Speicherdauer
Die Dreimonatsgrenze aus Art. 22(2) § 3 gilt für die Ortung nicht unmittelbar, weil Art. 22(3) § 3 nur auf § 6–10 verweist. Die Dauer legt der Verantwortliche nach dem Grundsatz der Minimierung fest, deshalb trägt man im Verzeichnis einen konkreten Wert mit Begründung ein. Der Eintrag „bis auf Widerruf“ hält einer Kontrolle nicht stand.
Einträge im Verzeichnis nach Rechtsgrundlage
Eintrag 2: SOS-Alarm und Erkennung von Bewegungslosigkeit
Der Zweck „Sicherheit“ ist in Art. 22(2) § 1 für die Videoüberwachung genannt, nicht in Art. 22(3) § 1. Deshalb wird der SOS-Alarm und die Erkennung von Bewegungslosigkeit als eigener Zweck auf Grundlage von Art. 207 § 2 des Arbeitsgesetzbuchs beschrieben. Die Muster für tragbare Geräte enthalten einen eigenen Absatz zur Alarmfunktion, was die Übereinstimmung des Verzeichnisses mit der Regelung erleichtert.
Im Verzeichnis hat dieser Eintrag eigene Datenkategorien und eine eigene Speicherdauer. Häufig wird die Historie der Alarmereignisse länger aufbewahrt als die gewöhnliche Position, was mit dem Bedarf an der Analyse der Ereignisse begründet werden muss und nicht mit Bequemlichkeit.
Eintrag 3 und 4: Fremdfirmen und Gäste
Für Beschäftigte von Fremdfirmen gelten die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuchs zur Überwachung nicht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit Art. 208 und 304 des Arbeitsgesetzbuchs, als eigene Verarbeitungstätigkeit. Im Verzeichnis ist das ein eigener Eintrag mit einem anderen Personenkreis und einer eigenen Information.
Gäste haben einen weiteren Eintrag: Registrierung, QR-Code in der Einladung, Scan am Tor. Schaltet der Betrieb die Gesundheitserklärung des Gastes beim Eintritt ein (Anforderung BRCGS), ist sie im Verzeichnis als zusätzlicher Zweck zu erfassen. Die Funktion ist standardmäßig ausgeschaltet; ist sie eingeschaltet, kommt ein Gast ohne die heutige Erklärung nicht hinein, und der Eintritt wird nicht gespeichert. Gesundheitsdaten erfordern besondere Sorgfalt, deshalb werden ihr Umfang und ihre Speicherdauer mit dem Prüfer abgestimmt.
Eintrag 5: Integration mit dem Zutrittssystem
InnerWeb ist ein unabhängiges System, das die bestehenden Systeme des Kunden ergänzt: Zutrittskontrolle, Arbeitszeiterfassung (RCP), Personalwesen und ERP. Die Ereignisse der Kartenbuchungen werden aus dem Zutrittssystem des Kunden übernommen, Lesegeräte stellt InnerWeb nicht her. Im Verzeichnis muss deshalb stehen, woher die Daten stammen, wer sie übermittelt und zu welchem Zweck sie in InnerWeb verwendet werden.
Die Einzelheiten zur Aufteilung der Zwecke für Kartenbuchungen beschreiben wir auf einer eigenen Seite zu Daten aus dem Zutrittssystem.
Fallstricke der Pilotphase
Die Pilotphase wird manchmal als Etappe ohne Dokumentationspflichten behandelt. Das ist ein Fehler: Personenbezogene Daten werden vom ersten Tag an verarbeitet, deshalb müssen Verzeichnis, Regelung und Information vor dem Start der Pilotphase vorliegen. Drei Fallstricke treten am häufigsten auf.
- Das Verzeichnis wird nach dem Start ergänzt, nicht vor ihm.
- Der Umfang ändert sich während der Pilotphase, ohne dass Verzeichnis, Regelung und Information aktualisiert werden.
- Fehlende Übereinstimmung zwischen Verzeichnis und Information nach Art. 13: unterschiedliche Zwecke, unterschiedliche Speicherfristen.
Videomaterial
Häufig gestellte Fragen
Wie viele Einträge braucht man im Verzeichnis für die Ortung?
Wir empfehlen die Trennung der Zwecke: Ortung der Beschäftigten, SOS-Alarm, Fremdfirmen, Gäste und Integration mit dem Zutrittssystem. Die endgültige Anzahl legt der Verantwortliche gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten fest.
Muss die Pilotphase ein Verzeichnis haben?
Ja. Personenbezogene Daten werden vom ersten Tag an verarbeitet, deshalb müssen das Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO, die interne Regelung und die Information vor dem Start der Pilotphase vorliegen.
Welche Speicherdauer soll ich eintragen?
Eine konkrete, die sich aus dem Zweck ergibt. Die Dreimonatsgrenze aus Art. 22(2) § 3 gilt für die Ortung nicht unmittelbar, aber der Grundsatz der Minimierung verlangt eine Begründung der Dauer.
Muss die Gesundheitserklärung des Gastes im Verzeichnis stehen?
Ist die Funktion eingeschaltet, ja, als zusätzlicher Zweck mit eigenem Datenumfang und eigener Speicherdauer. Die Funktion ist standardmäßig ausgeschaltet.
Quellen
Stimmen wir das Verzeichnis vor der Pilotphase ab
Wir stellen mit Ihrem Datenschutzbeauftragten fünf Einträge zusammen und beschreiben die Daten, die das System tatsächlich verarbeitet.
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