Warum reicht das Arbeitsgesetzbuch bei Subunternehmern nicht aus?
Art. 22(2) und 22(3) Arbeitsgesetzbuch regeln das Verhältnis des Arbeitgebers zu seinen eigenen Beschäftigten: interne Regelung, schriftliche Information, Kennzeichnung. Eine Beschäftigte einer Fremdfirma unterliegt der Betriebsordnung des Standorts, an dem sie nur arbeitet, nicht, deshalb greifen diese Vorschriften für sie nicht. Zusätzlich begrenzt Art. 22(1) § 1 die Daten, die der Arbeitgeber von den eigenen Beschäftigten verlangen darf.
Der fehlende gesetzliche Weg ist kein Verbot. Der Verantwortliche des Standorts muss die Verarbeitung auf die DSGVO stützen, nicht auf die Vorschriften zur Überwachung, und sie im Verzeichnis als eigenständige Verarbeitungstätigkeit dokumentieren.
Welche Rechtsgrundlage gilt für die Ortung von Personen aus Fremdfirmen?
Das Rechtsgutachten nennt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) in Verbindung mit Art. 208 und 304 Arbeitsgesetzbuch. Art. 208 verpflichtet den Arbeitgeber zur Zusammenarbeit und zur Sicherheit der Beschäftigten verschiedener Arbeitgeber auf demselben Gelände. Art. 304 betrifft Pflichten gegenüber Personen, die auf dem Gelände auf anderer Grundlage als einem Arbeitsverhältnis mit diesem Standort tätig sind. Zusammen begründen sie das Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen.
Das Interesse ist aufzuschreiben und abzuwägen. Der Abwägungstest hat drei Schritte: den Zweck (z. B. das Auffinden einer Person nach einem Alarm, eine Evakuierungsliste), die Erforderlichkeit (ob ein milderes Mittel wie eine Anwesenheitsliste genügt) und die Auswirkung auf die Person (Umfang und Dauer der Daten). Das Ergebnis wird in der Dokumentation festgehalten und bei jeder Änderung des Umfangs aktualisiert.
Umfang der Daten: volle Ortung oder eingeschränkt (Anzahl Datenkategorien)
Wer ist Verantwortlicher: der Standort oder die Fremdfirma?
In der Regel sind beide getrennte Verantwortliche für ihre eigenen Daten. Der Standort entscheidet über die Zwecke der Ortung auf seinem Gelände, die Fremdfirma bleibt Arbeitgeber und Verantwortlicher für die Personaldaten ihrer Beschäftigten. Legen der Standort und der Subunternehmer Zwecke und Mittel gemeinsam fest, können sie gemeinsam Verantwortliche sein; dann gelten die Vereinbarungen nach Art. 26 DSGVO.
Klären Sie dies im Kooperationsvertrag oder in einer Anlage zur Sicherheit. Jeder Kunde von InnerWeb hat eine isolierte Instanz mit eigener Datenbank und eigenem Postfach in Docker-Containern, auch auf dem Server des Kunden. Das erleichtert die Benennung des Verantwortlichen, des Verarbeitungsorts und des Zugriffsumfangs.
Wie minimiert man die Daten von externen Personen?
Der einfachste Weg ist, nicht mehr zu erfassen, als der Zweck verlangt. Der QR-Ausweis einer Beschäftigten hat einen zufälligen Token; die Sperrung stellt einen neuen aus, und die Historie der Ausweise bleibt erhalten. Für eine Person aus einer Fremdfirma genügen Kennung, Firma, Gültigkeitszeitraum der Berechtigung und der Bereich, zu dem sie Zutritt hat.
Die Ortung muss nicht dauerhaft sein. Zu den Einschränkungen gehört, sie nur in Zonen mit erhöhtem Risiko zu aktivieren, nur für die Dauer der Arbeitserlaubnis oder nur für den Alarm. Je enger der Umfang, desto leichter lassen sich der Abwägungstest und die Aufbewahrungsfrist begründen.
- Kennung, Firmenname und Gültigkeitszeitraum statt eines vollständigen Profils der Person.
- Ortung in Risikozonen, nicht auf dem gesamten Gelände.
- Kürzere Aufbewahrungsfrist als für die eigene Belegschaft.
- Sofortige Sperrung des Ausweises nach Abschluss der Arbeiten.
Wie informiert man Personen aus Fremdfirmen?
Die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO umfasst die Identität des Verantwortlichen, Zwecke und Rechtsgrundlage, die Aufbewahrungsfrist und die Rechte der Person; bei der Grundlage nach lit. f ist zusätzlich das Interesse des Verantwortlichen zu nennen. Die Information wird bei der Ausgabe des Ausweises oder bei der Registrierung übergeben, nicht erst im Vertrag mit dem Subunternehmer, den die Person möglicherweise nie gesehen hat.
Üblich ist eine Kurzfassung beim Eintritt (QR-Code mit Verweis auf die vollständige Information) und die Kennzeichnung des Bereichs. Der Standort bewahrt den Nachweis der Übergabe als Eintrag im Registrierungssystem auf.
Checkliste
Videomaterial
Häufig gestellte Fragen
Ist für Beschäftigte von Subunternehmern eine Einwilligung erforderlich?
Eine Einwilligung ist hier nicht die Grundlage. Im Verhältnis zum Standort ist eine Einwilligung selten freiwillig; Grundlage ist das berechtigte Interesse, das der Verantwortliche beschreibt und abwägt.
Haben die Gewerkschaften des Standorts ein Mitspracherecht gegenüber Subunternehmern?
Die interne Regelung betrifft die Belegschaft des Standorts. Die Regeln für Außenstehende beschreibt man am besten in einem gesonderten Dokument, das an die Fremdfirmen übergeben wird.
Kann eine Fremdfirma die Ortung ihrer Beschäftigten ablehnen?
Der Standort legt die Zutrittsbedingungen fest. Ist die Ortung in einer Risikozone Bedingung, bedeutet die Ablehnung keinen Zutritt zu dieser Zone, aber keinen Verstoß gegen die DSGVO.
Wie beendet man die Verarbeitung nach Abschluss der Arbeiten?
Sperren Sie den Ausweis, schließen Sie die Erlaubnis und wenden Sie die in der Dokumentation für diese Gruppe vorgesehene Aufbewahrungsfrist an.
Quellen
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