Ausgangslage: Betrieb, eine Halle und die Frage nach der DSFA
Das Szenario beschreibt ein Konzept für einen mittelgroßen Produktionsbetrieb, der die Ortung der Beschäftigten in einer Halle im Rahmen eines begrenzten Pilotprojekts einführen will. Es geht nicht um eine abgeschlossene Umsetzung, sondern um den Weg, den man sinnvollerweise gehen sollte, bevor das System die ersten Daten zur Position von Menschen erfasst.
Die Frage des Datenschutzbeauftragten lautet: Erfordert dieser Vorgang eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO? Die Vorschrift verlangt eine DSFA, wenn eine Verarbeitung, insbesondere mit neuen Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von Personen birgt. Die systematische Erfassung des Standorts von Beschäftigten, also von Personen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Verantwortlichen, ist ein Fall, in dem ein vorsichtiger Datenschutzbeauftragter von einer DSFA ausgeht. Ohne Bewertung wäre das später schwer zu verteidigen.
Deshalb ist die DSFA im Szenario eine Schranke vor dem Start und kein Dokument, das nach der Einführung ergänzt wird. Ihr Ergebnis bestimmt, welche Daten das System erfasst, wie lange es sie speichert und wer sie sehen darf.
Schritt 1: Beschreibung der Verarbeitung und Rechtsgrundlage
Der Datenschutzbeauftragte beginnt mit der Beschreibung der Verarbeitung, denn ohne sie lässt sich das Risiko nicht bewerten. Die Beschreibung umfasst Zweck, betroffene Personengruppen, Datenkategorien, Empfänger, Ort der Verarbeitung und Speicherdauer. Im System InnerWeb hat jeder Kunde eine isolierte Instanz mit eigener Datenbank und eigenem Mailserver in Docker-Containern, auch auf dem Server des Kunden. Das vereinfacht die Antworten auf Fragen nach dem Verantwortlichen, dem Ort der Verarbeitung und dem Umfang des Zugriffs.
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem polnischen Arbeitsgesetzbuch (Kodeks pracy). Die Ortung von Beschäftigten ist eine andere Form der Überwachung im Sinne von Art. 22(3) § 4, und nach § 3 gilt entsprechend Art. 22(2) § 6–10. Das bedeutet: eine interne Regelung (Betriebsordnung, Tarifvertrag oder Aushang), 14 Tage zwischen Bekanntgabe und Inbetriebnahme, eine schriftliche Information vor dem Zugang zur Arbeit und eine Kennzeichnung des Bereichs spätestens einen Tag vor dem Start.
Zwecke getrennt als eigene Tätigkeiten
In der DSFA lohnt es sich, die Zwecke zu trennen: Arbeitsorganisation und Berechtigungen, Evakuierung sowie SOS-Alarm mit Erkennung von Bewegungslosigkeit. Der Zweck „Sicherheit“ wird in Art. 22(2) § 1 für die Videoüberwachung genannt, nicht in Art. 22(3) § 1. Deshalb wird die Alarmfunktion als eigener Zweck auf Grundlage von Art. 207 § 2 des Arbeitsgesetzbuchs beschrieben. Die Muster für tragbare Geräte enthalten einen eigenen Absatz zur Alarmfunktion.
Phasen der DSFA im Hallenszenario: Arbeitszeit
Schritt 2: Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
Der zweite Schritt der DSFA fragt, ob sich der Zweck mit einem geringeren Eingriff in die Privatsphäre erreichen lässt. Der Grundsatz aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO verlangt, dass Daten angemessen und auf das für den Zweck notwendige Maß beschränkt sind. In der Praxis prüft der Datenschutzbeauftragte drei Dinge: ob die Ortung während der gesamten Schicht nötig ist oder ob es genügt, sie in Bereichen mit erhöhtem Risiko zu aktivieren, und ob auf der Karte der Name des Beschäftigten erscheinen muss oder ein Identifikator genügt.
Die Technik hilft, den Umfang einzugrenzen. Die Position wird aus Signalen mehrerer Sender bestimmt, auf der Karte gemittelt, und funktioniert ohne GPS. Im Gebäude rechnet man mit einem Sender pro 100 bis 200 m², sodass sich die Ortung auf die Halle und ihre Zugänge begrenzen lässt und nicht auf den ganzen Betrieb ausgedehnt werden muss. Ein tragbares Gerät, also eine aktive Karte oder eine Smartwatch, erfasst weniger Daten als ein Smartphone, was für die Verhältnismäßigkeit spricht.
In der Dokumentation der DSFA hält der Datenschutzbeauftragte die geprüften und verworfenen Alternativen fest, zum Beispiel nur die Durchgänge in den Bereich über das Zutrittskontrollsystem oder die Ortung nur im Alarmfall. Dieser Eintrag zeigt dem Prüfer, dass die Entscheidung nicht zufällig getroffen wurde.
Schritt 3: Risikoregister und begrenzende Maßnahmen
Der dritte Schritt ist eine konkrete Risikotabelle für die betroffenen Personen. Im Szenario der Halle nennt der Datenschutzbeauftragte fünf Risiken, die am häufigsten auftreten, und ordnet jedem eine technische oder organisatorische Maßnahme zu, die Art. 25 und 32 DSGVO entspricht.
- Überwachung über den Zweck hinaus: Maßnahme ist die Beschränkung der Sichtbarkeit des Verlaufs auf Rollen, die ihn benötigen, und die Festlegung der Zwecke in der internen Regelung.
- Zu lange Speicherung: Maßnahme ist eine im Voraus festgelegte Aufbewahrungsfrist und die automatische Löschung nach Ablauf.
- Unbefugter Zugriff: Maßnahme sind Rollen im System und ein Audit-Protokoll, das Änderungen ausgewählter Daten mit Autor und Zeitpunkt festhält.
- Fehlendes Wissen der Beschäftigten: Maßnahme ist die schriftliche Information vor dem Zugang zur Arbeit und die Kennzeichnung der Halle.
- Erfassung intimer Bereiche: Maßnahme ist eine ausdrückliche Entscheidung über Sanitärräume, Raucherbereiche und Kantinen, die in einem eigenen Abschnitt der Regelung beschrieben wird.
Nachweis, dass die Maßnahmen wirken
Eine DSFA ohne Nachweis ist nur eine Erklärung. Deshalb gibt der Datenschutzbeauftragte für jede Maßnahme an, wo sich der Beleg befindet: ein Eintrag in der Regelung, ein Eintrag im Audit-Protokoll, eine Einstellung der Aufbewahrungsfrist oder eine Liste mit Unterschriften. Eine unterschriebene Erklärung der Beschäftigten ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, eine Unterschriftenliste ist für die Prüfung durch die Arbeitsinspektion (PIP) aber eine sinnvolle Beweisempfehlung.
Schritt 4: Konsultation, Entscheidung und Pilotbetrieb
Der vierte Schritt sind die Konsultationen. Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten wird dokumentiert, und die Position der Gewerkschaften oder der Arbeitnehmervertretung wird vor der Bekanntgabe der Regelung berücksichtigt. Ein Musterpaket für den Arbeitgeber umfasst ein Rechtsgutachten zur Standortüberwachung, eine Einführungsanleitung, einen Leitfaden für den Arbeitgeber und einen Leitfaden für Beschäftigte sowie ein von einer Kanzlei erstelltes Datenschutz-Audit. Der Betrieb beginnt also nicht mit einem leeren Blatt.
Die Entscheidung der Geschäftsführung fällt nach der DSFA und kann an Bedingungen geknüpft werden: Pilotbetrieb in einer Halle, Überprüfung nach einer festgelegten Zeit, Erweiterung erst nach erneuter Bewertung. Die Rechtsgutachten beschreiben die Variante mit einer App auf dem Diensttelefon. Bei tragbaren Geräten gelten sie entsprechend, und die Risikobewertung in der DSFA sollte dies ausdrücklich festhalten.
Nach der Entscheidung gilt die Reihenfolge aus dem Arbeitsgesetzbuch: Bekanntgabe der Regelung, 14 Tage, schriftliche Information, Kennzeichnung, Start. Der Datenschutzbeauftragte trägt diese Termine in den Zeitplan ein und achtet darauf, dass das System nicht früher startet, als die Regelung es zulässt.
Schlussfolgerungen für den Betrieb, der eine DSFA plant
Aus dem Szenario ergeben sich drei praktische Schlussfolgerungen. Erstens wird die DSFA vor dem Pilotbetrieb erstellt und betrifft eine konkrete Halle, nicht das ganze Unternehmen. Zweitens werden die Zwecke als eigene Tätigkeiten getrennt, denn der SOS-Alarm hat eine andere Rechtsgrundlage als die Arbeitsorganisation. Drittens braucht jede Maßnahme einen Nachweis, den man dem Prüfer vorlegen kann.
InnerWeb liefert auf Seite des Systems Elemente, die diesen Nachweis erleichtern: eine isolierte Instanz, Rollen und eine Audit-Spur. Die rechtliche Bewertung und die Entscheidung über den Umfang bleiben beim Verantwortlichen.
Checkliste
Videomaterial
Häufig gestellte Fragen
Erfordert die Ortung von Beschäftigten immer eine DSFA?
Art. 35 DSGVO verlangt eine Bewertung, wenn eine Verarbeitung ein hohes Risiko bergen kann. Die Erfassung des Standorts von Beschäftigten erfüllt diese Voraussetzung in der Regel, deshalb geht ein vorsichtiger Verantwortlicher von einer DSFA aus. Die abschließende Bewertung nimmt der Verantwortliche gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten vor.
Wer sollte die DSFA durchführen?
Verantwortlich ist der Verantwortliche, der Datenschutzbeauftragte berät. Das Musterpaket für Arbeitgeber umfasst ein Datenschutz-Audit einer Kanzlei, das als Ausgangspunkt dienen kann.
Umfasst die DSFA das ganze Unternehmen?
Das muss sie nicht. Im Pilotszenario betrifft die Bewertung eine Halle und deren Zwecke. Bei Erweiterung des Umfangs wird die Bewertung aktualisiert.
Reicht die technische Beschreibung des Systems vom Anbieter?
Nein. Die Beschreibung des Anbieters hilft beim Teil über technische Maßnahmen, die Zwecke, die Rechtsgrundlage und die Bewertung der Verhältnismäßigkeit beschreibt jedoch der Verantwortliche.
Quellen
Planen Sie die DSFA vor dem Pilotbetrieb
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